Verfassungsfragen der Masernimpfpflicht

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Verfassungsfragen der Masernimpfpflicht:
Ist die Impfpflicht nach dem geplanten Masernschutzgesetz verfassungswidrig?

Aus dem Rechtsgutachten zur Impfpflicht, erstellt von Univ.- Prof. Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialwirtschafts- und Gesundheitsrecht der Universität Bayreuth:

Das geplante Masernschutzgesetz schafft eine „Impfpflicht“ (so der Begriff, der in der Gesetzesbegründung ausdrücklich verwendet wird), die in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig ist. Verletzt werden insbesondere das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der Kinder, das grundrechtlich geschützte Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) und die Gleichheitsrechte von Kindern und Eltern (Art. 3 Abs. 1 GG). Es handelt sich um Grundrechte, auf die sich alle Menschen berufen dürfen.
Als Menschenrechte stehen sie allen Menschen unabhängig insbesondere von der Staatsangehörigkeit zu, also z.B. auch geflüchteten Menschen.
Verletzt werden zudem die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie deren Gleichheitsrechte (Art. 3 Abs. 1 GG).

Das komplette Gutachten finden Sie hier:
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/pdfs/Rixen/Verfassungsgutachten.pdf

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